Welchem Zweck dient das Bereicherungsrecht?
Das Bereicherungsrecht dient dazu, ungerechtfertigte Vermögensverschiebungen, für deren Ausgleich sonst keine Anspruchsgrundlage ersichtlich ist, zu korrigieren. Der Gesetzgeber hat verschiedene Ansprüche einzelfallbezogen (kasuistisch) in die §§ 812 ff.
Wann wendet man 812 an?
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 812 Herausgabeanspruch (1) Wer durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet.
Was ist eine Leistungskondiktion?
Von Leistungskondiktion spricht man bei einem Anspruch auf Herausgabe einer Bereicherung, die auf einer Leistung beruht, welche entweder rechtsgrundlos ist oder ihren Zweck verfehlt hat. Rechtgrundlos kann eine Bereicherung entweder von Anfang sein (§ 812 Abs.
Was bedeutet aufgedrängte Bereicherung?
Das Problem der aufgedrängten Bereicherung beschreibt einen Zustand, in dem der Bereicherungsschuldner kein Interesse an der jeweiligen Bereicherung hat, da diese gegen seinen Willen erfolgte.
Welchem Zweck dienen die Vorschriften zur ungerechtfertigten Bereicherung?
Die ungerechtfertigte Bereicherung ist in den §§ 812 bis 822 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) als gesetzliches Schuldverhältnis geregelt. Dem Bereicherungsrecht steht die Möglichkeit der Rückabwicklung von Rechtsgeschäften über die Rücktrittsvorschriften der §§ 346 ff.
Was regelt das Bereicherungsrecht?
Das Bereicherungsrecht ist ein Teilgebiet des Zivilrechts. Es wird auch als Kondiktionsrecht oder Kondiktionenrecht bezeichnet. Das Bereicherungsrecht befasst sich mit der Rückabwicklung ungerechtfertigter Vermögensverschiebungen.
Wann 985 und 812?
Während § 985 nur greift, wenn einem das Eigentum anhaftet, ist § 812 eine Herausgabeanspruch im Rahmen der ungerechtfertigten Bereicherung.
Wann liegt eine Bereicherung vor?
Das erlangte „Etwas“ ist der Gegenstand der Bereicherung. In Betracht kommt dabei jeder Vermögensvorteil. Ein solcher ist dann gegeben, wenn sich die Vermögenssituation des Anspruchsgegners in wirtschaftlicher oder rechtlicher Hinsicht verbessert hat.
Welche Leistungskondiktionen gibt es?
1) Leistungskondiktionen:
- § 812 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt.
- § 812 Abs. 1 Satz 2, 1. Alt.
- § 812 Abs. 1 Satz 2, 2. Alt.
- § 813 Abs. 1 Satz 1 BGB: Erfüllung trotz Einrede.
- § 817 Satz 1 BGB: condictio ob turpem vel iniustam causam – Sitten-/ Gesetzesverstoß
Was ist der Unterschied zwischen Leistungskondiktion und Nichtleistungskondiktion?
Die Nichtleistungskondiktion. BGB ist grundsätzlich subsidiär gegenüber der Leistungskondiktion. Die Voraussetzungen der Nichtleistungskondiktion sind, dass der Anspruchsgegner „etwas erlangt“ hat und zwar „in sonstiger Weise“, was in jedem Fall bedeuten muss, dass er es ohne Leistung eines anderen erlangt hat.
Was bedeutet Entreichert?
Entreicherung ist der Zustand, der entsteht, wenn der vormals Bereicherte nunmehr nicht mehr bereichert ist, sodass ein Anspruch auf Herausgabe oder Wertersatz ausgeschlossen ist.
Was sind Luxusaufwendungen?
Luxusaufwendungen: Dinge, die sich Empfänger ohne das Erlangte nicht „ge- leistet“ hätte; die außerhalb der gewöhnlichen Lebensführung liegen. NICHT:: bei Ersparnis von eigenen Aufwendungen. Bei Rechtshängigkeit oder Kenntnis kann sich der Bereicherungsschuldner nicht auf die Entreicherung berufen.